Moment mal...

Mal kurz überlegen: Wenn Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl mit dem Argument der "mangelnden Handlungsfähigkeit" erreichen will, kann er damit doch eigentlich nur meinen: Nach der NRW-Wahl ist der konservative Blog Block im Bundesrat noch größer geworden. Dagegen können wir nicht anregieren.

Die Mehrheit im Bundestag hat ja bekanntlich Rot/Grün. Den Bundestag kann er also nicht meinen. Oder?

Nach dieser Logik müsste eine "handlungsfähige" Regierung also eine sein, die in der Lage ist, ihre Gesetze durch die schwarze Mehrheit im Bundesrat zu pauken. Oder?

Sollte es zu einer vorgezogenen Wahl kommen, wird nun aber dummerweise nicht der Bundesrat gewählt, sondern der Bundestag. Wenn es also darum geht, eine Regierung in Berlin zu haben, die hochtwahrscheinlich nicht durch den Bundesrat ausgebremst wird, kann diese doch nur schwarz sein. Oder?

Habe ich da eine Lücke in der Logikkette oder fordert Schröder mit seiner Argumentation die Wähler dazu auf, für CDU/CSU zu stimmen?

Man kläre mich auf.



Kommentare dazu:

Hallo Mario,

Du kommst ja reichlich früh auf den Gedanken..

Schröder will, dass durch die Wahl die nächste Revolution etwas früher kommt.

Gruß, Andreas

Man könnte argumentieren, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat aktuell nur ein Land von der alle Gesetze blockierenden Zweidrittelmehrheit entfernt ist. Damit ist die Bundesregierung zu leicht erpressbar, denn es braucht ja nur ein Land wie beispielsweise das klamme Bremen meinen, dass es bei zustimmungsfreien Gesetzen mit der Schwarzgelben Bundesratsriege blockiert, wenn es nicht irgendwelche "Sondermittel" des Bundes bekommt.

Und auf sowas hat Schröder keine Lust.

Allerdings würde sich die Situation für ihn nicht ändern, wenn Rot-Grün im Bund wieder die Mehrheit bekäme.

Also war die Idee mit den Neuwahlen ein genialer Ausfall aus der Festung, nur leider konnten sich die Gegner rascher neu ordnen (Merkel nach einer Woche K-Kandidatin) und formieren (WASG/PDS stehen bereit) als es Stratege Schröder geglaubt hatte. Aber es gibt kein Zurück mehr, also muss er den Kurs jetzt halten.
"[...] oder fordert Schröder mit seiner Argumentation die Wähler dazu auf, für CDU/CSU zu stimmen?"
Genau so habe ich es auch verstanden.
Mal sehr umme Ecke gedacht: ja, Schröder fordert dazu auf, CDU/CSU zu wählen. Wenn die nämlich die absolute Mehrheit im Bundestag haben, geht gar nix mehr. Denn die CDU/CSU hat überhaupt keine Mehrheit im Bundesrat, die Mehrheit dort haben CDU-geführte Landesregierungen. Das ist ein großer Unterschied. Denn wenn im Bundestag die CDU eine absolute Mehrheit hätte, säßen im Rat plötzlich nur noch Oppositionsparteien. Die FDP z.B. könnte gar nicht anders als im Rat gegen die CDU zu stimmen. Die kann ja im Bundestag nicht Opposition spielen und dann im Rat alles doch noch absegnen.

Also müssen alle SPD-Anhänger ganz kräftig Angie wählen, damit die sich wegen ihrer absoluten Mehrheit dann selbst blockiert.

Äh, oder so...
Ich (65) werde zum ersten Mal in meinem Leben nicht wählen. Ich erwarte eine absolute Mehrheit der CDU/CSU bei sehr niedriger Wahlbeteiligung. Ich vermute, daß Schröder das ähnlich sehen wird und diesen Weg nur aus dramaturgischen Gründen so gewählt hat. Ich bete nur, dass Frau Merkel neben dem Wiedereinstieg in die Atomkraft nicht auch noch meine Enkel in den Irak schickt. Die Meinung von Andreas (weiter oben) ist gar nicht so abwegig!
heute halten sie alle fest und treu zusammen,
morgen werden sie sich mal fünf minuten nicht mehr vertrauen,
um dann wieder treu und gemeinsam in den wahlkampf zu ziehen,
die wählerInnen müssen sich ja verschaukelt fühlen durch solch ein theater, für wie dumm halten die eigentlich die menschen?
nichtwählen werden viele, angesicht der quasi schon ausgemachten neuen schwarz-geführten regierung und des inkonsequenten "vertraulichen" rumeierns
(die logik, bzgl. bundestag und bundesrat dürfen sich nicht blockieren, entbindet uns dann ja von jeglicher wahlentscheidung, warum gehen wir nicht wieder falten, wie zu alten ddr-zeiten?)
Ja, man fragt sich hierbei wirklic, ob die "Entscheider" in Berlin diejenigen, die ihnen auf Zeit den Job verschaffen, überhaupt noch im Auge haben... allerdings gibt es auch Raum für ein Kalkül, das zwar nicht Schröder-typisch ist (weil es mal ausnahmsweise nicht ihn in den Mittelpunkt stellt), aber der SPD zumindest nach Ablauf der nun früher über uns hereinbrechenden Legislaturperiode (wenn Köhler mitspielt) wieder in die Hände spielen könnte. Ähnlich wie in NRW muss nun die zu erwartende christlich-lberale Koalition mit den leeren Kassen die eigenen Versprechungen hin zu blühenden Landschaften und Quasi-Vollbeschäftigung stemmen. Das geht bloß nicht. Keiner kann das. Der Gerd auch nicht, deswegen schmeißt er ja auch - elegant! staatsmännisch! - hin. Aber Frau Merkel wird in vier Jahren auch ziemlich doof dastehen und sagen müssen "Tut mir leid, ging nicht besser.". Hoffentlich haben bis dahin die bürgerlichen Parteien nicht jeden Kredit beim Wähler verspielt und den Populisten noch mehr das Feld bereitet, als es das "Neuwahl"-Schauspiel jetzt schon Richtung "Napoleon aus dem Saarland" zu tun scheint... Also: in vier Jahren sehen wir, ob Gerds Idee aufgeht: Ich bring's nicht mehr, aber der Karren ist so weit im Dreck, dass selbst diejenigen, die versprechen ihn da 'raus zu holen, im Morast versinken werden - und der Gerd in der Nachschau nicht mehr soooo schlecht aussieht... muss er von Kohl gelernt haben, diese Geschichtsbuch-Denke...


 










16.05.2008, 15:14

27.04.2008, 16:05

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