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17.05.2004, 18:26

Einmal schneller als heise sein ;-)

Meine Spione im Brüsseler EU-Rat konnten sich gerade mit einem Kassiber zu mir vorarbeiten, der folgenden Zwischenstand zum Thema Softwarepatente enthält:

Dank Luxemburg ist die Abstimmung von einem A- (keine Debatte) zu einem B-Punkt gemorpht. Das heißt, anstatt die Vorlage einfach durchzuwinken, wird wenigstens noch einmal darüber diskutiert ("Schön, dass wir darüber geredet haben"). Die Abstimmung wurde auf morgen (Dienstag) vertagt.

Voraussichtliches Abstimmungsergebnis

Dagegen: Belgien und Slowenien

Enthaltungen: Luxemburg, Dänemark, Deutschland (D bekommt massiv Druck von der Basis, dagegen zu stimmen)

Dafür: Schweden, Finnland, Irland, Großbritannien

Eigentlich dafür, aber Chancen, dass sie wackeln: Holland, Spanien, Polen, Ungarn, Italien

Ich gebe zurück zur Rentendebatte.

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