Gegner von Softwarepatenten hoffen auf Etappensieg
Ein Gremium des Europa-Parlaments entscheidet heute, ob das Gesetzgebungsverfahren der EU komplett neu gestartet wird
Von Mario Sixtus
30 518 Unterschriften und einen Brief hat Norbert Bollow am gestrigen Mittwoch der Kommission für Europäische Integration des polnischen Parlamentes überreicht. Die simple Botschaft: "Danke, Polen". Der Papierstapel, der in Warschau den Besitzer wechselte, ist der sichtbarste Beweis für die skurrilen Formen, die das Gezerre um die Europäische Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen" mittlerweile angenommen hat.
Zweimal hatten polnische Diplomaten verhindert, dass der EU-Ministerrat das umstrittene Papier diskussionslos absegnete. Daraufhin startete Norbert Bollow auf der Website ThankPoland.info seine Sammelaktion für Dankesunterschriften. In einer kurzen Ansprache vor den polnischen Parlamentariern sagte Bollow, die Freiheit von Softwarepatenten sei auch eine "Angelegenheit der persönlichen Freiheit" und gehe nicht nur Programmierer etwas an, "sondern alle Menschen".
Auch die Gegenseite ist nicht untätig: Am Dienstag meldete die dänische Wirtschaftszeitung Børsen, Microsoft-Gründer Bill Gates habe Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen damit gedroht, 800 Arbeitsplätze im Land abzubauen, sollte Dänemark gegen die Softwarepatent-Regelung stimmen. Laut Zeitung kündigte Gates für diesen Fall an, die dänische Microsoft-Tochter Navision in die USA zu verlagern. Auf Nachfrage bestritt Microsoft jedoch die Vorwürfe. Es gebe "keine Pläne, das Microsoft Entwicklungs-Center in Vedbaek zu schließen".
Die niederländische Tageszeitung Algemeen Dagblatt berichtete von einem ähnlichen Fall. Vor einigen Monaten habe eine Gruppe von Großunternehmen um den Philips-Konzern gedroht, im Falle einer Ablehnung der Patent-Richtlinie sämtliche Softwareentwickler-Stellen aus Europa in Niedriglohnländer auszulagern. Auch Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com behauptet, in Brüssel Ohrenzeuge eines solchen Erpressungsversuches durch einen Philips-Manager geworden zu sein. Müller findet: "Die EU darf alles sein, aber niemals erpressbar."
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat für heute zu einer Anti-Patent-Demonstration in Brüssel aufgerufen, denn der 17. Februar könnte ein wichtiges Datum in dieser nahezu unendlichen Geschichte sein. Ursprünglich wollte der Ministerrat seinen "gemeinsamen Standpunkt" aus dem vergangenen Jahr ohne weitere Debatte als Richtlinie verabschieden. Nach dem spanischen Senat hatte sich zuletzt jedoch auch das niederländische Parlament gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Kurzfristig verschwand der Punkt daraufhin wieder von der Tagesordnung des Rates. Es wird erwartet, dass auch der Bundestag sich heute für einen interfraktionellen Antrag ausspricht, der die Regierung zur Intervention gegen den strittigen Ratsstandpunkt auffordert.
Möglicherweise wird das gar nicht nötig sein und Patentgegner können einen Etappensieg feiern: Denn Insider erwarten, dass die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments heute den Wunsch des Rechtsausschusses nach einem Neustart des gesamten Verfahrens billigen wird.
Der Streit über die Patent-Richtlinie beschäftigt die EU nun fast schon drei Jahre. Der Riss zwischen Gegnern und Befürworten zieht sich quer durch die Institutionen. Während sich das Parlament für eine Regelung aussprach, welche Patente auf Programmcodes weitgehend unmöglich machen sollte, formulierte der Ministerrat die Vorlage entscheidend um. "Es ist, als wenn als Ergebnis einer Diskussion über das Tempolimit nicht nur die Geschwindigkeitsbeschränkung aufheben, sondern auch noch die Gurtpflicht abgeschafft würde", sagte der belgische FFII-Sprecher Jonas Maebe.
Die Patent-Lobby, überwiegend Konzerne wie Nokia, Siemens oder Microsoft, fordert "rechtliche Sicherheit für Innovationen". Die Gegner von patentierbarem Programmcode fürchten hingegen "amerikanische Verhältnisse" in der EU. In den USA ist ein staatlicher Monopolschutz auf triviale Programmelemente schon lange Alltag. Beispielsweise hält der Computerhersteller Apple ein Patent auf die Möglichkeit, eine Datei zu löschen, indem man sie auf einen stilisierten Papierkorb verschiebt. Auch der Fortschrittsbalken oder der Doppelklick besitzen in den USA Patentnummern.
Kurze Werbeunterbrechung:
Jetzt kommentieren!
Aus der gleichen Publikation:
- Falsche Türen
- Wikipedia im Meinungsstrudel
- Ohne Filter
- Vom Messe-Hype ins Flop-Museum
- Das Hit-Orakel von Barcelona
- Durchblick im Daten-Labyrinth
- Im Lager funkt's
- Barrierefreies Webdesign hilft Behinderten
- Das Zahlenrätsel
- Gut gefüttert
- Verirrter Wegweiser
- Onlinelexikon geht in Druck
- Handys stoppen Taschencomputer
- Schlüssel gegen Spam
- BBC bastelt an eigener Filmtauschbörse
- Forscher machen Handys schlauer
- Der Sieg der Bürgerreporter
- "Damit könnte man auch eine Beethoven-Sonate patentieren"
- Google schreckt Datenschützer auf
- Chance für den Nachwuchs
- Ordnung ins Chaos bringen
- Kontrolleure für die Kontrolleure
- Spur aus Staub
- Unheimlich
- Windows ohne Windows
- Bio-Würmer
- Purzelbäume vor Freude
- Barbaren an der Tastatur
- Minidisc reloaded
- Die Nepper-Nepper
- Traktor am Handgelenk
- Die entstofflichte Unterhaltung
- Klassisch
- Zwischen Palästina und Mexiko
- Datendienste sollen das Fliegen lernen
- Anti-Anti-Spam
- Praktische Preisvergleiche mit Mängeln
- Absturz im zweiten Level
- Ausgepoppt
- Schreiben ist in
- Füttern erlaubt
- AOL - Die Achte
- Das Gemeinschaftsnetz
- Der Zündfunke erlischt
RSS Weblog
