Möglichkeit zum Neustart bei Softwarepatenten
Drei Schritte vor, zwei zurück und einen zur Seite: Der Hickhack innerhalb der EU um die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Befürworter eines kompletten Neustarts des mittlerweile fast drei Jahre dauernden Verfahrens schöpfen Hoffnung: Polnische Diplomaten haben trickreich den Weg dafür frei gemacht.
Von Mario Sixtus
Am Samstag soll es soweit sein: Mit einer "kleinen Zeremonie" möchte Norbert Bonnow in Warschau einen Papierstapel mit Unterschriften an das dortige Ministerium für Informationstechnologie und Wissenschaft übergeben. Die ebenso einfache wie eindeutige Botschaft: "Danke, Polen". Auf seiner fünfsprachigen Website (inklusive Esperanto) ThankPoland hatte Bonnow in den letzten vier Wochen mehr als 30.000 Danksagungen gesammelt.
Polen sieht "Gesprächsbedarf"
Hintergrund: Ursprünglich sollte der umstrittene "gemeinsame Standpunkt" zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen", auf den sich der Europäische Rat im Mai 2004 geeinigt hatte, bereits kurz vor Weihnachten ohne weitere Debatte im Agrar- und Fischereirat durchgewunken werden. Doch die polnischen Vertreter stellten sich quer. Der Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski meldete damals weiteren Gesprächsbedarf an und erreichte so einen vierwöchigen Aufschub. Die Patentgegner des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) feierten Polen damals gar als "Retter der europäischen Demokratie".
Anfang dieser Woche waren es wieder die polnischen Vertreter, die einen weiteren Aufschub heraushandelten. Mehr als eine Woche konnten sie diesmal allerdings nicht für sich verbuchen: Die luxemburgische Ratspräsidentschaft verfügte, dass nun der Rat für allgemeine Fragen und Außenbeziehungen am 31. Januar über das Papier abstimmen soll - ebenfalls ohne weitere Debatte. Aber in der komplizierten Mechanik des Europäischen Gesetzgebungsprozesses könnte diese kurzfristige Verschiebung noch eine große Wirkung entfalten.
Eine Woche bedeutet vier Wochen
Auf der in dieser Woche stattfindenden kleinen Plenarsitzung in Brüssel konnte durch die polnische Intervention kein gemeinsamer Standpunkt von EU-Parlament und Rat verkündet werden - ein Schritt, den die Geschäftsordnung des Parlaments unbedingt vorschreibt. "Dadurch dass Polen den Rat ausgebremst hat, wurde diese Sitzung übersprungen", freut sich Florian Müller von der Aktion NoSoftwarepatents.com. Sollte der Rat die Regelung am kommenden Montag also absegnen, könnte frühestens am 21. Februar bei der nächsten regulären Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg offiziell ein gemeinsamer Standpunkt verkündet werden. "Die eine Woche Aufschub gibt dem Parlament somit vier Wochen Zeit, das Verfahren neu zu starten", erklärt Florian Müller die polnische Taktik.
Die Patentgegner hoffen nun auf den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, der ebenfalls in der kommenden Woche zusammentritt. Dieser Ausschuss hat das Recht nach einer mehrheitlichen Abstimmung das Verfahren neu zu starten - sofern eben ein gemeinsamer Standpunkt bis dahin noch nicht verkündet wurde. Argumente für den Reset-Knopf gäbe durchaus: Die Kombination aus Europawahl und Erweiterung hat dafür gesorgt, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der 732 Parlamentsstühle neu besetzt sind. Ein Diskontinuitätsprinzip, das ähnlich wie in Deutschland ein laufendes Gesetzgebungsverfahren nach einer Wahl automatisch auf den Prüfstand stellt, existiert in der EU allerdings nicht.
Brief an Merkel
In einem offenen Brief (PDF) bittet Florian Müllers Initiative, die von verschiedenen mittelständischen Unternehmen der Internet-Wirtschaft unterstützt wird, die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel um Hilfe. In dem Schreiben heißt es: "Bereits vom Urheberrecht gut geschützte Errungenschaften im Bereich der Computerprogrammlogik sollten nicht mit juristischen Alibis patentiert werden. (...) Die erneute Verschiebung der Ratsentscheidung gibt dem Europäischen Parlament die Gelegenheit, in den nächsten Wochen den Neustart des Verfahrens zu dieser Richtlinie zu verlangen."
Dass ausgerechnet Angela Merkel die Adressatin dieses Appells ist, kommt nicht von ungefähr: Sämtliche deutsche Abgeordnete im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sind Mitglieder der CDU. "Es sieht nicht gut aus, wenn man dort, wo man in der Opposition ist, schöne, aber unverbindliche Erklärungen abgibt. Aber im Europaparlament, wo man als mächtigste Partei Verantwortung trägt, in die Gegenrichtung arbeitet", sagt Müller gegenüber heute.de. Rückenwind bekommt Florian Müller auch aus dem Bundestag. Am Mittwoch sprach sich der Rechtsausschuss fraktionsübergreifend gegen die Position des EU-Rates aus.
Aber auch die Patentbefürworter sind nicht untätig. "Die Softwarebranche braucht nach langen Jahren der Beratung endlich Rechtssicherheit. Eine Verhinderung der mühsam gefundenen Ratsposition wirft uns alle um Jahre zurück und schadet Investitionen in Forschung und Entwicklung", ließ Rudi Gallist verlauten, Vizepräsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) und ehemaliger Geschäftsführer von Microsoft Deutschland.
Will Polen doch zustimmen?
Für Wirbel hatte in der vergangenen Woche ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesorgt. "Streit um Software-Patente beendet", titelte das Blatt am Montag. Polen wolle auf der nächsten Ratssitzung zwar eine "Protestnote" übergeben, letztlich aber der Vorlage zustimmen, hieß es unter Berufung auf ungenannte polnische Diplomatenkreise. Ein Insider der Brüsseler Verhältnisse hält die Zeitung hingegen für fehlinformiert. "Da sind Spindoktoren am Werk", mutmaßt er über Einflüsterungen von Seiten der Industrie-Lobby.
Norbert Bonnow will sich jedenfalls von der Übergabe der Dankesschriften an die polnische Regierung nicht abbringen lassen: "In den letzten Wochen trafen hier etliche Unkenrufe per Email ein, die sich alle nicht bewahrheitet haben", sagt Bonnow gegenüber heute.de. Und weiter: "Polen hat dafür gesorgt, dass die Chance zum Neustart nun da ist. Ob sie wahrgenommen wird, liegt nicht mehr im Verantwortungsbereich Polens. Jetzt ist das Europäische Parlament am Zug."
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