"Damit könnte man auch eine Beethoven-Sonate patentieren"
Streit zwischen Brüssel und Straßburg über Schutzwürdigkeit von Software wird heftiger - Wieder Proteste im Web und auf der Straße
Von Mario Sixtus
Eigentlich schien es so, als wäre das Gröbste überstanden: Am 23. September 2003 einigte sich das Europäische Parlament auf die "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Am Ende stimmten 364 Abgeordnete für den Vorschlag, lediglich 153 sprachen sich dagegen aus. Der Kern der Formulierung, um die so lange gerungen wurde, besagte, Computeralgorithmen oder Geschäftsmodelle sollen auch zukünftig innerhalb der Europäischen Union nicht patentierbar sein.
Anderthalb Jahre hatte sich zu diesem Zeitpunkt der Streit über diese Richtlinie zwischen unterschiedlichen Lagern in Kommission und Parlament bereits hingezogen. Nach der überraschenden Einigung waren die Gegner der so genannten Trivialpatente dann sichtlich erleichtert. Hartmut Pilch vom Förderverein freie informationelle Infrastruktur (FFII) gab sich überzeugt, Softwarepatent-Vorstößen sei damit in Europa "das Rückgrat" gebrochen worden.
Knapp sieben Monate später scheint es so, als wäre eine Einigung weiter entfernt denn je. Der Grund: Im Februar hatte der Rat der EU die Vorlage des Parlamentes kurzerhand entscheidend umformuliert und auch Möglichkeiten für die Patentierbarkeit von Programmcodes eingebaut. "Es ist, als wenn als Ergebnis einer Diskussion über das Tempolimit nicht nur die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben, sondern auch noch die Gurtpflicht abgeschafft würde", sagte der belgische FFII-Sprecher Jonas Maebe.
Anders in den USA: Dort hält das Internet-Kaufhaus Amazon.com sowohl Patente auf sein System - "mit einem Klick kaufen" - als auch auf die Möglichkeit - "als Geschenk ausliefern". Auf Grund dieses Sc hutzes konnte die Firma einstweilige Verfügungen gegen den Konkurrenten Barnes & Nobles erwirken. Demgegenüber existiert in Europa bisher nicht die Möglichkeit, solche Geschäftsmodelle oder Computerprogramme unter Monopolschutz zu stellen. Trotzdem wurden von europäischen Ämtern in den vergangenen dreißig Jahren geschätzte 30 000 Patentanträge bewilligt, die von Kritikern eindeutig der Kategorie Software zugeordnet werden. Nach Inkrafttreten einer entsprechenden Regelung könnten diese Zeitbomben "mit einem Schlag wirksam werden" fürchtet Achim Weiß, Entwicklungschef des Internetproviders 1&1. In einem Brief an das europäische Parlament malte er ein düsteres Bild der Zukunft: "Heute selbstverständliche Dinge wie E-Mail, Onlineshops oder nahezu jeder andere Dienst im Internet wären in ihrer jetzigen Verwendung behindert."
Auf ihren Webseiten hat die FFII zur Demonstration einen typischen Onlineshop abgebildet, der künftig gleich zwanzig Patente verletzen würde: Eine einer Karteikartenreihe ähnliche Navigation wäre genauso lizenzpflichtig wie der bezahlte Download von Filmen oder Musik, das Bezahlen mit der Kreditkarte über das Internet oder gar der elektronische Warenkorb. Um die Absurdität dieses Zustands aufzuzeigen, hatte der Verband der französischsprachigen Benutzer von Linux und freier Software ein europäisches Patent auf den Übergang zur 35-Stunden-Woche angemeldet.
Mittlerweile verläuft ein tiefer Graben zwischen den europäischen Institutionen. Auf der einen Seite stehen mehrheitlich der Europäische Rat und die Kommission, die sich eher auf die Seite der Patentbefürworter aus den Reihen der Großkonzerne geschlagen haben. Auf der anderen Seite stehen große Teile des direkt gewählten Europäischen Parlaments, die sich mehr als Anwalt der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Softwareverbände verstanden wissen wollen.
Hüben heißt es: "Wir benötigen Patente, um unsere Erfindungen zu schützen." So argumentierte beispielsweise der finnische Konzern Nokia in einem Brief an die EU-Minister. Drüben sagt man, mit der aktuellen Vorlage wäre praktisch "alles patentierbar". Jürgen Dieckmann vom deutschen Linux-Verband drückt das so aus: "Damit können sie jede Beethoven-Sonate patentieren."
Am Mittwoch der vergangenen Woche wurden im Internet Tausende von Websites "bestreikt" und zeigten aus Protest lediglich eine vorgefertigte Erklärung gegen Trivialpatente. Gleichzeitig protestierten rund 800 Bürger in der Brüsseler Innenstadt mit Transparenten, auf denen zu lesen war: "No Softwarepatents - Power to the Parliament." Es bleibt spannend.
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